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   OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21.A   

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OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A (https://dejure.org/2023,22342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    EMRK Art. 3 AsylG § 4 Abs. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 4
    Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 27; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1
    Erfolglose Berufung: Subsidiärer Schutz bei drohender Einberufung zum Militärdienst mit drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Verlassen des Landes im Kindesalter

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Geht man von 300.000 bis 400.000 Dienstleistenden (davon entweder die Hälfte oder weniger als ein Fünftel im militärischen Teil) aus, entspräche dies einem Bevölkerungsanteil von ca. 11, 4 Prozent (vgl. näher OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 44 gestützt auf EASO, Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 25 f.; UK Home Office, Eritrea: National service an illegal exit, September 2021, S. 25: insgesamt 700.000, was einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent entspräche, davon 200.000 im militärischen Teil).

    Kritisiert wird vor allem die mangelnde Möglichkeit, einen der jeweiligen Ausbildung, Fähigkeiten oder Interessen entsprechenden Arbeitsplatz selbst wählen zu können, zu geringe Löhne (v. a. in der Hauptstadt Asmara), das Verbot von Auslandsreisen sowie Tätigkeiten an abgelegenen Orten (EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 39 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 55).

    Während ein Teil der Rechtsprechung für die Lebensbedingungen im zivilen Nationaldienst einschätzt, dass sie nicht das für eine unmenschliche Behandlung notwendige Mindestmaß an Schwere erreichen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 56; VG Köln, Urt. v. 27. Oktober 2022 - 8 K 5179/22.A -, juris Rn. 224 ff.), ist dies im militärischen Teil zur Überzeugung des Senats anders zu beurteilen.

    Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 9. Dezember 2020, S. 2020) und nicht allein Deserteure, sondern auch Dienstverweigerer werden strafrechtlich verfolgt und ihre illegale Ausreise dabei strafschärfend berücksichtigt (vgl. zu den Strafmaßen nach Art. 37 der Proklamation Nr. 82/1995 und die außergerichtliche, willkürliche Verhängung von Strafmaßnahmen durch Militärkommandanten: EASO, Eritrea: Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 22; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 62).

    Soweit die Beklagte den damit verbundenen ernsthaften Schaden im Falle des Klägers nicht für beachtlich wahrscheinlich hält, weil er für die regelmäßige Rekrutierungsmethode über die 12. Schulklasse altersmäßig nicht mehr in Betracht kommt und weil auch die Rekrutierung infolge einer Razzia rein theoretischer Art sei, folgt der Senat nicht der seinerzeit noch vom OVG Hamburg (Urt. v. 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 44 und 47) vertretenen Auffassung, dass die Rekrutierung durch Razzien aufgrund fehlender Systematik und Regelmäßigkeit nicht beachtlich wahrscheinlich sei.

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Für die Entscheidung, ob eine bestimmte Form der Misshandlung als Folter einzustufen ist, muss die Unterscheidung berücksichtigt werden, die Art. 3 EMRK zwischen Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung macht, um Fälle vorsätzlicher Misshandlung, die sehr starke und grausame Leiden verursacht, als besonders schändlich, nämlich als Folter, zu brandmarken (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 136).

    Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung setzt voraus, dass die zugefügten Leiden oder Erniedrigungen jedenfalls über das Maß hinausgehen, welches unvermeidbar mit einer bestimmten Form berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 135).

    Das Mindestmaß ist relativ und hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirkungen (EGMR, Urt. 28. Februar 2008 a. a. O. Rn. 134).29 Für die Gefahr eines ernsthaften Schadens reicht nicht schon die bloße Möglichkeit einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Misshandlung aus.

    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des EGMR auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abzustellen (EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330 Rn. 129; Urt. v. 30. Oktober 1991 - 45/1990/236/302-306 -, NVwZ 1992, 869, 870), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Die Angaben über die Altersgrenzen, bis zu denen die Staatsangehörigen als dienstpflichtig angesehen werden, variieren bei Männern zwischen 50 und 57 Jahren (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea - im Folgenden Lagebericht Eritrea - v. 3. Januar 2022; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 19. Mai 2021, S. 11, 14 f.; USDOS, Eritrea, Human Rights Report, 12. April 2022, S. 19; EASO, Country of Origin Information Report - Eritrea, September 2019, S. 35 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 56 ff.; VG Köln, Urt. v. 13. September 2022 - 8 K 233/17.A -, juris Rn. 114 ff.).

    Der Nationaldienst dient im zivilen Teil vor allem der Förderung der volkswirtschaftlichen Entwicklung und Förderung des Landes, der Steigerung der Gewinne staatsnaher und staatlich unterstützter Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle des totalitären Regimes über die eritreische Bevölkerung, hingegen nur noch nachrangig auch militärischen Verteidigungszwecken (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 56, 87 f. m. w. N.).

    Im zivilen Teil des Dienstes sollen sie im Wesentlichen dieselben sein wie diejenigen außerhalb des Nationaldienstes (EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, September 2019, S. 40; OVG NRW, Beschl. v. 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 68).

  • VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Auch jüngeren Erkenntnismitteln zufolge kommt es im eritreischen Militärdienst im militärischen Teil verbreitet zur Anwendung von Folter sowie zu unmenschlicher sowie erniedrigender Behandlung (vgl. UNHRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 6. Mai 2022, Nr. 22; Human Rigths Watch, World Report 2023, 13. Februar 2023, S. 2; UK Home Office, Eritrea: National Service an illegal exit, September 2021, S. 37; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 19. Mai 2021, S. 9; EASO, Eritrea: Latest developments on political situation an national service between 1 January 2020 and 31 January 2021, 19. April 2021, S. 6; EASO, Eritrea, Nationaldienst, Ausreise, Rückkehr, September 2019, S. 40 f.; Pro Asyl, Eritrea im Focus, 10. März 2020, S. 22 f.; vgl. auch VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 167 f. m. w. N.).

    Hier ergibt sich aus den zitierten Erkenntnismitteln, dass die Lebenssituation der Dienstpflichtigen nicht allein - wie im zivilen Teil des Nationaldienstes - von Arbeitszwang, mangelnder persönlicher Freiheit und einer unzureichenden Bezahlung geprägt ist, sondern noch darüber hinaus verbreitet mit Folter und willkürlichen Bestrafungen einhergeht, die derart demütigend, erniedrigend, menschenverachtend oder herabsetzend sind, dass sie geeignet sind, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (vgl. im Ergebnis auch: VG Bremen, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - K 2745/20 -, juris Rn. 78 ff; VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 156 ff.; VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2019 - 28 K 392.18.A -, juris Rn. 46; VG Hannover, Urt. v. 23. Januar 2018 - 3 A 6312/16 -, juris Rn. 74).

    Wenn das Auswärtige Amt auf diese vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gestellte Frage (Nr. 4) in seiner Antwort vom 27. Juli 2018 (Gz.: 508-516.80/50859) eher ausweichend antwortet, dass nach seiner Kenntnis "willkürliche Bestrafungen und auch körperliche Züchtigungen nicht auszuschließen" seien, Folter aber "zumindest in einer systematischen Art und Weise, nicht statt(finde)", so steht das den oben zitierten anderen Erkenntnismitteln zum verbreiteten Vorkommen von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im militärischen Teil des Nationaldiensts nicht entgegen (so auch VG Münster, Urt. v. 10. September - 11 K 5924/16.A -, juris Rn. 167 ff.).

  • EGMR, 26.03.2020 - 54903/17

    TIMIS ET AUTRES c. ROUMANIE

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Az.: 6 A 178/21.A K 2158/18.A.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Februar 2021 - 7 K 2158/18.A - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Februar - 7 K 2158/18.A - die Klage insgesamt abzuweisen.

  • BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

    Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Zur Zumutbarkeit der Abgabe der Erklärung werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 27 f. zur Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit der Beantragung eines Reiseausweises; vgl. zur Unzumutbarkeit der Abgabe der Reueerklärung zur Abwendung eines ernsthaften Schadens: VG Köln, Urt. v. 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris Rn. 158 ff.; VG Minden, Urt. v. 16. Februar - 10 K 1527/20.A -, juris Rn. 113 ff.; a. A.: OVG Hamburg, Urt. v. 27. Oktober - 4 Bf 106.20.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 17. Februar 2022 - B 7 K 21.30893 -, juris; offen gelassen von VG Bremen, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris Rn. 70 ff.).
  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines Herkunftsstaates bestehenden Gefahren erfordern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 28.18 -, juris Rn. 15; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris 39; SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - , juris Rn. 18).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Zwar würde der Kläger des subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht bedürfen, wenn er den ihm bei Abschiebung drohenden ernsthaften Schaden in Form der Einberufung in den militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes durch zumutbares eigenes Verhalten, wie eine freiwillige Rückkehr und sonstiges Tun, abwenden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; v. 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 11 f.; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1078/17.A -, juris Rn. 84).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Dieser im Tatbestandsmerkmal "tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens" (§ 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von einem solchen unmittelbar bedroht war oder nicht und ob ihm deshalb die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU zugutekommt oder nicht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 f. zum entsprechenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei begründeter Furcht vor Verfolgung).
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
    Zwar würde der Kläger des subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht bedürfen, wenn er den ihm bei Abschiebung drohenden ernsthaften Schaden in Form der Einberufung in den militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes durch zumutbares eigenes Verhalten, wie eine freiwillige Rückkehr und sonstiges Tun, abwenden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; v. 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 11 f.; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1078/17.A -, juris Rn. 84).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 50/17
  • VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

    Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst

  • OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

    Afghanistan; Religion; humanitäre Situation

  • VG Hannover, 23.01.2018 - 3 A 6312/16

    Eritrea; subsidiärer Schutz

  • VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 392.18

    Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz - eritreische

  • VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
  • VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
  • VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
  • VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
  • VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20

    ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale,

  • VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

    Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EGMR, 17.01.2012 - 8139/09

    Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

    El Masri klagt gegen Mazedonien

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage;

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

    VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  • BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

    Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e.

  • BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

    Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach

  • EGMR, 20.06.2017 - 41282/16

    M.O. v. SWITZERLAND

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

    Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil;

    So etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 81 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; VG Köln, Urteil vom 3. August 2023 - 8 K 7155/17.A -, juris, Rn. 195 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris, Rn. 78 ff.; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 156 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 392.18.A -, juris, Rn. 46; VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2018 - 3 A 6312/16 -, juris, Rn. 74.

    vgl. EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 62 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 11 f.; Amnesty International, Just Deserts: Why Indefinite National Service in Eritrea ha created a Generation of Refugees, 2015, S. 9; vgl. dazu auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 48 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 50 ff.

    vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S.15; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 11 f.; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 37 ff.; HRC, Report of the detailed findings oft he Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 2015, S. 304 f.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 4 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 83 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, juris, Rn. 52; BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2018 - 1 B 8.18 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Juli 2012 - 10 B 27.12 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris, Rn. 27, vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris, Rn. 12, und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 13.87 -, juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

    vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 21 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 57 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 7 ff.; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 51; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 54 ff.

    vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 22 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 9; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

    vgl. Danish Immigration Service, Eritrea: National service, exit and entry, 2020, S. 36; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 10; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 51.

  • VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

    Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen

    Ob zudem eritreischen Staatsangehörigen, die minderjährig Eritrea verlassen haben und dadurch nicht zum Wehrdienst einberufen werden konnten, bereits durch die mögliche Verpflichtung zur Ableistung dieses Dienstes bei einer Abschiebung nach Eritrea eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. § 3a AsylG droht und damit subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen ist, ist darüber hinaus Gegenstand der obergerichtlichen Klärungsnotwendigkeit (SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 6 A 923/20.A -, juris; Beschl. v. 7. September 2022 - 6 A 178/21.A -).
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